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- „Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
- Das Jahr der Rüstungsindustrie
- Stand Gegenoffensive: «Über allem liegt der Nebel des Krieges – mit gezielten Fehlinformationen»
- Putin und die Kriegsreporter I: “Wir haben Pläne unterschiedlicher Art”
- In der Sicherheitsstrategie fehlt der größte Angriff auf deutsche Interessen
- Warnung vor „De-Industrialisierung“ – Unionspolitiker schreiben Brandbrief an von der Leyen
- EU-Kommission will kostenlosen digitalen Euro für alle
- Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
- Steuerfahnderin Birgit Orths: „Das Steuergeheimnis schützt die Täter“
- Zehn Milliarden Euro mehr: Intel-Werk in Magdeburg will höhere Subventionshilfen
- Marode Bahn in Bayern: Warum die Probleme nicht enden
- Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
- KI entscheidet nichts: „Künstliche Intelligenz“ ist ein Versteck für die Menschen dahinter
- 110 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene durch Krieg und Klimakrise
- Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel Ellsberg
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- „Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
Der Westen, so der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Mit dem russischen Präsidenten Putin müsse nun verhandelt werden – der internationale Haftbefehl gegen ihn sei deshalb unklug.
Der frühere Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi hat den Kurs der Bundesregierung und der SPD in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. „Ich halte die gegenwärtigen Prioritäten der Bundesregierung und des Westens für falsch“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zu seinem 95. Geburtstag am kommenden Freitag.
„Die Priorität müsste sein, uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen (…) Stattdessen kaufen wir Panzer für die Ukraine, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war.“
Der Klimawandel sei die wahre Bedrohung, „nicht Putin“, sagte von Dohnanyi, der als Staats- und Bundesminister in den späten 1960er und 70er Jahren unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gedient hat. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. „Er wollte nur die Ukraine nicht in der Nato und diese nicht an seiner Grenze haben. Darüber wollte er verhandeln, aber der Westen war dazu nicht bereit.“ Deshalb trage der Westen eine Mitverantwortung.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Ich bin zutiefst erstaunt. Klaus von Dohnanyi hat immer wieder hart wirtschaftsliberale Positionen vertreten (u.a. für Hartz IV), für mich ein konservativer Knochen, aber in Bezug auf den Ukrainekrieg wirbt er für Verständnis für Putin und kritisiert die westliche Politik mit pazifistischen Argumenten, weist sogar auf das Drama des Klimawandels hin und ist damit im Alter von 95 Jahren deutlich jünger und moderner als ein Großteil der SPD: „Eine SPD ohne eine erklärte, hörbare und offensive Friedenspolitik, ist keine SPD mehr“.
- Das Jahr der Rüstungsindustrie
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.
Quelle: German Foreign Policy - Stand Gegenoffensive: «Über allem liegt der Nebel des Krieges – mit gezielten Fehlinformationen»
Bei der Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg meldet Kiew Fortschritte, Moskau dementiert solche. Deswegen haben wir besser bei Roland Popp von der Militärakademie an der ETH Zürich nachgefragt.
Herr Popp, wo steht die Gegenoffensive derzeit?
Es sieht so aus, als seien dies die intensivsten und verlustreichsten Gefechte dieses Krieges. Es muss fast so sein, wenn man sich die aktuellen Konstellationen ansieht. Gleichzeitig haben wir ganz wesentliche Informationen nicht, die Verlustzahlen, die Rekrutierungs- und Mobilisierungszahlen. Über allem liegt der Nebel des Krieges – mit gezielten Fehlinformationen von allen Seiten.
Lassen sich in dieser frühen Phase Tendenzen ablesen?
Man kann nicht wirklich erkennen, was los ist. Was zumindest mich überraschte: Es wurden jetzt wirklich vertiefte Operationen durchgeführt, genau in dem Bereich, wo sich die Russen am stärksten befestigt haben. Hier laufen die Ukrainer mit ihrer Offensive in denjenigen Frontabschnitt hinein, der ihnen wahrscheinlich die grössten Probleme bereitet. Wären sie hier erfolgreich und würden Melitopol erreichen, wäre ich persönlich überrascht. Aber eben: Ob die Hauptstossrichtung der Offensive – und die haben wir wohl noch nicht gesehen – nach Süden Richtung Asowsches Meer geht, ist noch nicht ausgemacht.
Quelle: 20minutendazu: Enorme Verluste der Ukraine – nur noch drei Monate kampffähig?
Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut, da sind sich die Experten einig. Die Schätzungen über die mögliche Dauer der blutigen Kämpfe und die damit verbundenen Verluste werden immer düsterer.
Quelle: Lost in Europe - Putin und die Kriegsreporter I: “Wir haben Pläne unterschiedlicher Art”
Aber was war das für ein Gespräch! Es geht um das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer Runde von Kriegsreportern (eine Reihe davon dürfte unseren regelmäßigen Lesern vertraut sein). Zwei Stunden, unzählige Themen und eine sehr interessante Atmosphäre, in der phasenweise die Reporter eher als Delegierte von der Front agierten, mit Fragen im Gepäck, hinter denen man den Vorlauf förmlich spüren kann (“wenn du dann bei Putin bist, vergiss nicht …”). Im Gegensatz zu Pressekonferenzen, die immer schon formal eine Hierarchie herstellen, wirkte das eher wie ein Arbeitstreffen. Eigentlich müsste man das ansehen, Minute für Minute, und dann nach einzelnen Themen und Aspekten absuchen.
Quelle: Dagmar Henn in RT DEdazu: Putin und die Kriegsreporter II: “In Europa gibt es niemanden, mit dem man reden sollte”
Im zweiten Teil des Gesprächs geht es um das Gebiet der Ukraine, um Bürohengste im Verteidigungsministerium, um das Verhalten im Informationskrieg und um das Verhältnis Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE - In der Sicherheitsstrategie fehlt der größte Angriff auf deutsche Interessen
Die deutsch-russische Gaspipeline, die im Herbst 2022 gesprengt wurde, wird in dem 74 Seiten starken Dokument mit keinem Wort erwähnt. Dabei will die neue Strategie auch „kritische Infrastruktur“ schützen.
„Kritische Infrastrukturen sind lebensnotwendig und vermehrt erheblichen Bedrohungen und Störungen ausgesetzt“, heißt es auf Seite 25. „Für die Versorgungs- und Wirtschaftssicherheit Deutschlands hat dabei die maritime Dimension, über und unter Wasser, eine besondere Bedeutung.„
Die „maritime Dimension“ war auch bei Nordstream sehr wichtig, denn die Röhre liegt in der Ostsee. Die Passage wirkt so, als habe die Bundesregierung daran gedacht – es jedoch nicht gewagt, sie zu erwähnen. Dann würden sich wohl zu viele Fragen stellen.
Zum Beispiel jene, was denn aus den Ermittlungen nach den Tätern geworden ist. Oder, auch, wie die Verantwortlichen bestraft werden sollen. Neuerdings streuen die USA ja das Gerücht, es seien die Ukrainer gewesen…
Darauf wollte die Regierung offensichtlich nicht eingehen. Aber eine Sicherheitsstrategie zu schreiben, in der der seit Jahrzehnten größte Angriff auf die wichtigste Energie-Infrastruktur fehlt – und das mitten im „Energiekrieg“ – ist schon ein starkes Stück…
Siehe auch „Nordstream: USA belasten Ukraine“
P.S. Schweden stehe kurz vor der Aufklärung der Anschläge auf Nordstream, meldet „telepolis“. Wer es war, wollte man in Stockholm leider noch nicht verraten…
Quelle: Lost in Europe - Warnung vor „De-Industrialisierung“ – Unionspolitiker schreiben Brandbrief an von der Leyen
In der Unionsfraktion im Bundestag stoßen Pläne der EU-Kommission zum Klima- und Umweltschutz auf Widerstand. In einem vierseitigen Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die Verfasser vor einer „Überforderung“ und „Überregulierung“ durch ambitionierte Vorgaben. (…)
Bemerkenswert ist, dass die CDU- und CSU-Politiker mit ihrem Brief an von der Leyen auch eine Parteifreundin tadeln. „Umweltpolitische Ziele erreichen wir am besten durch finanzielle Anreize, Freiwilligkeit und mit kooperativen Ansätzen und nicht durch Verbote, Stilllegungen und Nutzungsverbote bzw.- beschränkungen“, heißt es unter anderem. (…)
uch die Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ und die Europäische Luftqualitätsrichtlinie sehen die CDU- und CSU-Politiker kritisch. Sie fürchten sogar Fahrverbote in ganzen Regionen, sollte die EU-Kommission die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für die Grenzwerte für Stickstoffoxide und Feinstaub „unkritisch“ übernehmen.
Zum Ende des Briefes signalisieren die Verfasser grundsätzlich Unterstützung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, mahnen aber, dass die gewünschte Transformation ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich sein werde. Daher bitten sie von der Leyen, die Initiativen der Kommission daraufhin zu überprüfen, „ob sie in angemessener Art und Weise dem Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltschutz Rechnung tragen.“
Neben dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn und der früheren Landwirtschaftsministerin Klöckner haben auch die Abgeordneten Steffen Bilger, Albert Stegemann (beide CDU) und Anja Weisgerber (CSU) den Brief unterzeichnet.
Quelle: Welt OnlineAnmerkung Christian Reimann: Wer überlegen sollte, bei der nächsten Bundestagswahl die Union zu wählen, bekommt vielleicht eine schwarz-grüne Koalition. Die Logik der EU-Pläne wird grundsätzlich nicht hinterfragt. Übrigens – was für ein Zufall – Blackrock fordert auch: Der erneuerte, nachhaltige Kapitalismus soll auch ein „grüner“ Kapitalismus werden.
dazu auch: 3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. (…)
Im 1. Quartal 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 4 117 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 18,2 % gegenüber dem 1. Quartal 2022.
Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Quartal 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 6,7 Milliarden Euro. Im 1. Quartal 2022 hatten die Forderungen bei rund 3,9 Milliarden Euro gelegen.
Quelle: Statistisches Bundesamt - EU-Kommission will kostenlosen digitalen Euro für alle
Der Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euro soll am 28. Juni vorgelegt werden. Er muss dann sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat genehmigt werden. (…)
Die Diskussion um den digitalen Euro nahm erstmals Fahrt auf, als ein Konsortium um Facebook (heute Meta) das Projekt „Libra“ mit dem Ziel startete, eine eigene digitale Währung zu schaffen. Zwar wurde das Libra-Projekt inzwischen aufgegeben, doch die Angst, die Kontrolle über die Währung an private Initiativen zu verlieren, blieb. (…)
„Im Euroraum ist die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung [Central Bank Digital Currency, CBDC] für Privatkunden – der digitale Euro – notwendig, um das Bargeld zu ergänzen und die offiziellen Formen der Währung an die technologische Entwicklung anzupassen“, heißt es in der Begründung des Vorschlagsentwurfs.
Mit der Einführung einer digitalen Währung für Privatkunden würde die EU einen anderen Weg einschlagen als andere Länder. Die Schweizerische Nationalbank zum Beispiel ist hauptsächlich an einer Digitalwährung für Großkunden interessiert, die zur Erleichterung von Interbankenzahlungen verwendet werden könnte. (…)
Der Vorschlagsentwurf regelt auch die Front-End-Dienste, die den Nutzern des digitalen Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie sollten zum Beispiel „mit den Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten interoperabel oder in diese integriert sein.“
In den Erwägungsgründen des Vorschlagsentwurfs heißt es:
Quelle: Euractivdazu auch: Regierung finanziert die Bargeldbekämpfungsallianz Better Than Cash Alliance
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die mir vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz Better Than Cash Alliance mit 200.000 Euro pro Jahr mitfinanziert. Als diese Förderung 2018 ruchbar wurde, hatte die Regierung angegeben, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hatte die Förderung aber nahtlos fortgesetzt.
In Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an die Bundesregierung vom 1.6.2023 antwortete die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bärbel Kofler mitSchreiben vom 8.6.:
„Die Bundesregierung hat die Better than Cash Alliance (BTCA) im Jahr 2022 mit 200.000 Euro unterstützt und führt die Unterstützung in ebendieser Höhe auch im Jahr 2023 fort.“
Erstmals bekannt geworden war die Förderung der Besser-als-Bargeld-Allianz 2018 durch die Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage. Damals hatte die Regierung geantwortet:
„Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt. Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.“
Ich deckte allerdings 2019 auf, dass unser Steuergeld stillschweigend weiter nach New York ins Hauptquartier der globalen Anti-Bargeld-Krieger übermittelt wurde, und zwar mit 200.000 Euro höher als im Durchschnitt der Jahre 2016 – 2018.
Quelle: Norbert Häringund: Innenministerin will gegen Mafia kämpfen
Deutschland gilt als Paradies für organisierte Kriminalität. Das ist seit Jahren bekannt, politische Konsequenzen wurden daraus nur wenige gezogen. Das will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ändern. „Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Zum Beispiel müssten „Eigentumsstrukturen transparenter“ werden. „Grundstückseigentümer müssen leichter ermittelbar sein“, sagte sie. Bargeldeinkäufe von Schmuck oder Uhren sollten „bald der Vergangenheit“ angehören. Oft werden solche Einkäufe genutzt, um Geld zu waschen.
„Deutschland darf kein Hort für Geldwäscher sein“, sagte Faeser. Sie fordert die „Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro“. (…)
Damit geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus, der keine Bargeldobergrenze vorsieht.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Der „War on Cash“ sowie Bargeldlos gegen Geldwäsche und Kriminalität? So einfach ist es dann doch nicht und Mit dem digitalen Euro droht die totale Überwachung mit Anmerkungen.
- Wirecard-Skandal: Der Schatten des Jan Marsalek (Teil 1)
Er steht auf der Fahndungsliste von Interpol und war bei „Aktenzeichen XY… Ungelöst“ im ZDF zu sehen. Am Münchener Flughafen hing sein Fahndungsplakat gleich an der Passkontrolle. Politik und Sicherheitsbehörden vollziehen das Kunststück, fieberhafte Suche nach einem Mann vorzutäuschen, den sie auf gar keinen Fall in Deutschland wiederhaben wollen: Jan Marsalek, den früheren Chief Operating Officer und Asien-Vorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard AG, der im Zuge der Wirecard-Milliardenpleite vor drei Jahren am 19. Juni 2020 unbehelligt Deutschland verließ.
Jan Marsalek ist eine schillernde Figur: Er ist ein Enkel von Hans Marsalek, eines antifaschistischen Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden, der nach dem Krieg in Österreich Polizist wurde. Jan Marsalek brach hingegen die Schule ab, lernte Programmieren, stieg früh zum Vorstand eines späteren DAX-Konzerns auf und umgab sich mit Geheimdiensten aus Ost und West. (…)
Ich bin mittlerweile überzeugt: Jan Marsalek war ein Strohmann – auch unserer Sicherheitsbehörden.
Quelle: Fabio De Masi in Berliner Zeitung - Steuerfahnderin Birgit Orths: „Das Steuergeheimnis schützt die Täter“
Eine Fahnderin klagt an: Der Staat bekämpft aus ihrer Sicht Steuerhinterziehung nicht konsequent genug. Kriminelle hätten leichtes Spiel.
Quelle: HandelsblattAnmerkung unseres Lesers J.A.: Man könnte fast meinen, die Bundesländer (die für Finanzämter und Steuerfahndung zuständig sind) wollten Unternehmen und Sehr-Gut-Verdiener bevorzugen. Denn die Menschen, die eigentlich hohe Steuern zahlen müssten, sind die einzigen, die substantiell (mehr als ein paar Hundert Euro) Steuern hinterziehen können; hätten die Bundesländer ernsthaftes Interesse an dem vorenthaltenen Geld (es geht immerhin um zig Milliarden Euro pro Jahr), dann würden sie anderenfalls mehr Personal einstellen und besser bezahlen, weil jeder Steuerfahnder das Mehrfache seines Gehalts für die öffentliche Hand “einspielt”.
- Zehn Milliarden Euro mehr: Intel-Werk in Magdeburg will höhere Subventionshilfen
Der amerikanische Chiphersteller Intel rechnet für sein geplantes Werk in Magdeburg mit deutlich höheren Kosten. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, plant der US-Konzern inzwischen mit einer Investitionssumme von 27 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als zum Projektstart Anfang 2021.
Intel erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. Der Chipproduzent verhandelt seit Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium über eine Ausweitung der Investitionshilfen für das Werk in Magdeburg. 6,8 Milliarden Euro waren bislang zugesagt, inzwischen fordere Intel rund zehn Milliarden Euro, heißt es in den Kreisen.
Die Forderung spaltet die Bundesregierung. Laut beteiligten Regierungsvertretern hätten Wirtschaftsministerium und Kanzleramt signalisiert, dass sie bereit seien, Intel höhere Subventionen zu zahlen. Das Bundesfinanzministerium hingegen beharre weiter darauf, die staatlichen Hilfen nicht zu erhöhen.
Der Fall Intel ist beispielhaft für die Debatte, wie Deutschland unabhängiger vom Ausland wird. Dabei geht es vor allem darum, wie stark die Politik mithilfe von Subventionen versuchen sollte, ausländische Konzerne dazu zu bringen, ihre Industriefabriken in Deutschland zu bauen.
Quelle: Der TagesspiegelAnmerkung unseres Lesers H.M.: Subventionen widersprechen dem Kerngedanken einer Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus. Eine Investition lohnt sich oder sie lohnt sich nicht. Als Belohnung winkt dem Unternehmer ein höherer Unternehmenslohn bzw. Gewinn. Mit Intel wird ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen unterstützt, das hohe Gewinne erzielt – zuletzt 8 Milliarden Euro – und die Investitionen selbst stemmen kann. Letztlich findet hier eine Umverteilung über Steuermittel statt. Der Staat an sich besitzt kein Geld, kann es drucken oder sich von den Steuerzahlern holen. Die ARD-Sendung Plusminus errechnete kürzlich, dass ein Intel-Arbeitsplatz in Magdeburg den Steuerzahler rund 3,3 Millionen Euro koste.
- Marode Bahn in Bayern: Warum die Probleme nicht enden
Für Fahrgäste ist es Alltag, wenn sie mit dem Zug unterwegs sind: Verspätungen, Störungen. Es ist ein wenig Glücksache, ob sie pünktlich ankommen. Und die Bahn in Deutschland kommt nicht aus den Schlagzeilen – Baustellen, Tarifauseinandersetzungen, Streckensperrungen. Im letzten Jahr musste die Bahn Reisenden eine Rekordsumme an Entschädigungen zahlen: Es waren fast 100 Millionen Euro in Summe für Verspätungen und Zugausfälle. Die Pünktlichkeitswerte für den Mai 2023 liegen bei ICE und IC Zügen – also im Fernverkehr – bei 65,5 Prozent. Das heißt, jeder dritte Zug ist verspätet.
Im Nahverkehr sind die Werte besser, aber Züge, die gar nicht fahren, zählen auch nicht in der Pünktlichkeitsstatistik. Warum sich die Bahn so schwer tut? Warum das Netz so marode ist? – Es gibt viele Gründe. Der wichtigste Grund liegt vielleicht darin, dass sie mit der Instandhaltung ihrer Anlagen nicht hinterherkommt. (…)
Auch im Kernnetz sei die Qualität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, sagt Lukas Iffländer. Er ist Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn in Bayern. Aber repariert wurden immer Einzelprobleme, deswegen die vielen Sperrungen. Und deswegen brauche es Generalsanierungen wie auf der Rheinschiene oder zwischen Würzburg und Nürnberg. Überhaupt gehe es vor allem um Sanierungen des Kernnetzes. Dass die Bahn dabei immer von Investitionen spricht, kritisiert Iffländer. Denn ein Großteil der Summe gehe für den Austausch von abgehenden Anlagen drauf.
Quelle: BR24 - Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde. […]
Der Rat der EU-Staaten will die Schutzbestimmungen für Journalist:innen durch eine generelle Ausnahme für die „nationale Sicherheit“ aushebeln. Das geht aus einem Textentwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft vom 7. Juni hervor, den wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage erhielten und im Volltext veröffentlichen. Der Rat geht damit über frühere Vorschläge zur Verwässerung des Textes hinaus, über die wir zuvor berichteten.
Schon der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass der Staatstrojaner-Einsatz „im Einzelfall“ aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt sein soll. Aus dem Einzelfall soll nun eine Blanko-Erlaubnis werden, die nicht nur das Trojaner-Verbot aufweicht, sondern auch das generelle Verbot der Überwachung von Journalist:innen zur Ermittlung ihrer Quellen aushebelt. Außerdem schwächt die Ausnahme das Recht, eine Beschwerde bei einer unabhängigen Behörde einzureichen, wie es der ursprüngliche Vorschlag vorgesehen hätte.
Quelle: netzpolitik.org - KI entscheidet nichts: „Künstliche Intelligenz“ ist ein Versteck für die Menschen dahinter
Die verbreitete Angst vor einer Machtübernahme der Computer ist kategorisch falsch und hochgefährlich. Sie lenkt von den Interessen ab, in deren Sinn diese Maschinen trainiert werden (…)
Statt gesunder Skepsis prägt jedoch arglose Naivität die Alltagssprache. Angesichts angeblich „überlegener“ Maschinen-Kalküle gilt es bereits als ganz normal, z.B. zu sagen: „Die KI hat entschieden“, „bewertet das so“, „macht einen Unterschied zwischen x und y“ oder gar „Die KI will dies-oder-das“. So manövriert sich der Mensch in die irrige Fantasie hinein, intelligenzmäßig mit Maschinen zu konkurrieren.
Die unsaubere Anwendung des Begriffs „Intelligenz“ macht uns anfällig dafür, angesichts maschineller Perfektion das Selbstvertrauen der Vernunft einzubüßen. Günther Anders nannte dieses Syndrom „prometheische Scham“: Der Mensch fühlt sich seinen eigenen Technologien unterlegen und unterwirft sich ihre angeblichen „Forderungen“. Eine solche Haltung einzuüben, wird absehbar immer gefährlich für unsere Freiheit.
Das Prinzip nämlich, einer Maschine Muster beizubringen und sie diese dann nutzbringend anwenden zu lassen, ist auch politisch mächtig, wie man in China nicht nur an der radikalen, digital umgesetzten Corona-Politik erkennen konnte. Dort werden (nicht nur) über die Universal-App „WeChat“ Informationen über alle möglichen Vollzüge des Lebens ihrer Nutzer an einer Stelle gesammelt und gespeichert. In ihrer Summe erlauben diese Informationen eine gespenstisch genaue Profilbildung; aber nicht nur das.
Quelle: der Freitag - 110 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene durch Krieg und Klimakrise
„Die 46 am wenigsten entwickelten Länder erwirtschaften weniger als 1,3 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, haben aber mehr als 20 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen“, so das UNHCR.
Der Iran nimmt derzeit 3,4 Millionen Flüchtlinge auf, darunter viele aus Afghanistan. Kolumbien und Peru haben ebenfalls Millionen von venezolanischen Flüchtlingen aufgenommen, während Länder wie die USA in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen haben, die es Menschen, die vor Verfolgung und Konflikten fliehen, sogar erschweren, dort Zuflucht zu finden.
„Wir sehen, dass die Staaten zunehmend zögern, die Prinzipien der Flüchtlingskonvention von 1951 vollständig einzuhalten, selbst die Staaten, die sie unterzeichnet haben“, sagte Filippo Grandi, der Chef des Hochkommissariats für Flüchtlinge bei der UNO, gegenüber Reuters. Die rekordverdächtige Zahl internationaler Flüchtlinge zeigt, dass die politischen Entscheidungsträger „viel zu schnell zu Konflikten eilen und viel zu langsam sind, um Lösungen zu finden“, so Grandi in einer Erklärung. „Die Folge sind Verwüstung, Vertreibung und Leid für jeden der Millionen von Menschen, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden“, fügte er hinzu.
Die UNHCR wies darauf hin, dass die Flüchtlingskrise in den letzten zehn Jahren explodiert ist, nachdem die Zahl der Flüchtlinge vor dem 2011 begonnenen Konflikt in Syrien 20 Jahre lang relativ stabil bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit lag. Heute ist mehr als einer von 74 Menschen auf der Flucht.
Quelle: Globalbridge - Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel Ellsberg
Der Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Seine “Pentagon Papers” gelten als wichtigste Veröffentlichung eines Whistleblowers.
Der Whistleblower Daniel Ellsberg ist in seinem Zuhause an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs im Kreise seiner Familie friedlich gestorben. Er wurde 92 Jahre alt. Als die Krankheit bei ihm diagnostiziert wurde, hatte Ellsberg eine Chemotherapie abgelehnt. Für seinen Grabstein hatte er noch die Inschrift entworfen: “Mitglied der Anti-Kriegs- und der Anti-Atom-Bewegung”. Die durch ihn erfolgte Veröffentlichung der Pentagon-Papiere im Jahre 1971 gilt als die wichtigste und einflussreichste Handlung eines Whistleblowers. […]
Im September 2006 schrieb Ellsberg einen Artikel für “Harper’s Magazine”. In diesem Artikel über The Next War hoffte Ellsberg darauf, dass jemand Geheimdokumente zu den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran veröffentlicht, damit dieser sich abzeichnende Krieg verhindert werden kann. Anfang Dezember 2006 erhielt Ellsberg eine E-Mail einer damals unbekannten Organisation namens Wikileaks, die sich auf seinen Artikel berief und fragte, ob er zur Mitarbeit an einem Projekt bereit wäre, das massenhaft Geheimdokumente leaken soll. Ellsberg lehnte eine Mitarbeit bei Wikileaks ab, sympathisierte jedoch mit dem Projekt. Noch vor zwei Jahren erklärte er öffentlich: “Whatever Julian Assange is guilty of, I’m guilty of.”
Quelle: Heise OnlineAnmerkung Moritz Müller: Mit Daniel Ellsberg haben wir einen unbeugsamen und aufrichtigen Mitmenschen verloren, und auch Julian Assange wird ihn und seine Fürsprache vermissen.
